Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:36 Uhr. 13 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
MP: Durch Änderung der Satzung ist das Präsidium angehalten, Sitzungsverschiebungen im Protokoll festzuhalten. Turnusmäßig hätte die Sitzung in MG stattfinden sollen. Grund für die Verlegung ist die Diskussion des Haushaltsplans und eine Unabhängigkeit von den Schließungszeiten.
MP: zwei Dringlichkeitsanträge; einmal Satzungsänderung, einmal GO; plädiere für die Aufnahme beider. Satzung als neuen TOP 6, GO als neuen TOP 8.
Die TO ist mehrheitlich angenommen.
Erkan Demiroglu (ED) stellt den Antrag vor. Möchten eine Publikation herausgeben und hoffen auf Unterstützung.
Janis Stratemann (JS): wurde die HS oder 02 vorher angefragt?
ED: nein, nicht direkt; mir wurde gesagt, ich soll hier den Antrag stellen
Kawtar Nassiri (KN): hast du die Stadt gefragt? wenn 30% Studis, dann 70% andere
ED: wurde von der Stadt abgelehnt
Pia Wollseifen (PW): warum sollen wir so viel zahlen, wenn nur 30% Studis beteiligt waren und das Land weniger zahlt als wir?; welchen Mehrwert erwartest du?
ED: Leute, die nach KR kommen haben hier keine Identifikationsorte; neuen Leuten in KR zeigen, dass hier etwas zu sehen ist
JS: würde die Verantwortung eher bei 02 sehen als im StuPa, da nicht alle Studis einen Mehrwert haben
Sinikka Krüder (SK): haben alle Studis die Möglichkeit gratis bei euch auszustellen?
ED: es wird selektiert, muss ins Programm passen, aber i.d.R. kostenlos für Studis
Fabian Dittmann (FD): 3000€ für 150 Auflagen. Wie kommt der Preis zu Stande?
ED: ist tatsächlich noch extrem günstig; Format A5max mit ca. 400 Seiten
Steffen Fiorenza (SF): schlage vor, den Antrag an 02 zu verweisen und nicht abzustimmen.
SF: GO auf Schluss der Redeliste. Angenommen.
MP weist auf die Optionen hin, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen.
ED zieht den Antrag zurück.
JS: Namenskürzel sind fehlerhaft; vielleicht direkt fest bei den Namen hinterlegen
Das Protokoll wird mehrheitlich angenommen.
PW: dankt für die gute Zusammenarbeit mit der Finanzreferentin; HHA sollte kontinuierlicher tagen; wir empfehlen den HHP zu genehmigen; wir empfehlen den späteren Antrag von MP zum neuen Referat anzunehmen; im Punkt E8 haben sich die Ansätze deutlich geändert, wurde dem HHA jedoch schlüssig dargelegt; zu E63 fehlt die Aufschlüsselung, wie die Gelder für die Ausschüsse zu verwenden sind; Empfehlung ans Parlament das zu klären und entsprechend darzustellen
JS: könnt ihr erklären, wie es zur Erhöhung der Einnahmen im Keller kam?
PW: Einnahmen durch die Getränke in den Kulturbetrieben; war bisher ein Nullsummenspiel; nun 4,5mal größer
Maren Wiehenkamp (MW): zu den Kulturwirtschaftsbetrieben: Keller hatte bei Vorstandsübernahme ein großes Minus; haben in diesem HHJ 17.000€ ausgegeben für den Keller aber weniger eingenommen; viel gekauft, wenig verkauft; haben mit den Hichams neu geplant
JS: mein erster Impuls wäre das so nicht anzunehmen, weil da Einnahmen stehen, die wir wohl so nicht erreichen werden; das setzt auch den Keller unter Druck; aber der HHA sagt ja, er versteht das, also möchte ich das auch gern verstehen
SF: es wird ohnehin direkt nach Verabschiedung noch einen Nachtragshaushalt geben; der Überschuss müsste eigentlich laut HWVO in den HHP eingetragen werden, wird aber nicht getan mit der Begründung "die Hochschule will das nicht sehen"; außerdem sind wir gesetzlich dazu gezwungen den Nachtrag sofort zu machen, sobald bekannt ist, wie hoch der eigentliche Überschuss sein wird, da er mehr als gesetzlich erlaubt abweichen wird.
Marco Stawinski (MS) erscheint verspätet. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich auf 14.
MP: sind die laufenden Kosten anhand der sicheren Einnahmen gedeckt?
MW: Ja.
JS: ich würde bevorzugen die Ausgaben anzupassen, statt die Einnahmen derart anzuheben
PW: die Schwerpunktsetzung im HHP bleibt dieselbe und das sollten wir jetzt beschließen
SF: gibt ggf. Richtlinien der HWVO, die die Anpassung nach JS Vorschlag schwierig machen würden.
MP: ein Verschieben und Abändern des HHP könnte schwer realisierbar sein, da der HHA nicht unbedingt zeitnah tagen kann und erneut eine Stellungnahme abgeben müsste
JS: GO auf sofortige Abstimmung. Angenommen.
8 Ja; 1 Nein; 5 Enthaltung: Der HHP wird mehrheitlich angenommen.
SF: erläutert die geplanten Satzungsänderungen
MW: liegt an mir; Aufgabe Finanzen + Arbeit und Studium und zusätzlich Vorstand ist für mich einfach zu viel; daher mein Wunsch das so abzuändern
Fabian Brenner (FB): Verständnisfragen; kannst du bitte noch mal den Antrag erläutern?
SF: erläutert den Antrag in Gänze
PW: wie spiegelt sich das in der AE und Ähnlichem wieder?
SF: meiner Meinung nach sollte das Finanzreferat weiter gleichgestellt sein mit dem Vorstand; also BAföG Höchstsatz; möchte hieraus direkt den Antrag stellen, dass das Finanzreferat gleich entlohnt werden soll, wie der Vorstand
MP: ich finde einiges am Antrag kritisch; Gewaltenteilung: wenn man die einhalten will, müsste Vorstand komplett aus StuPa zurücktreten; bin dafür, dass Finanzer den Höchstsatz bekommen sollte; möchte dafür plädieren, die Satzung hier nicht zu ändern, da wir den Vorstand konform gewählt haben und er in seiner Aufgabenauffassung recht frei ist; es müsste also nichts geändert werden, da die Finanzaufgaben durch die HWVO geregelt sind
Tobias Kaminski (TK) beantragt eine 15-minütige Fraktionspause. Die Sitzung wird um 20:03 Uhr fortgesetzt.
MP: Hast du, SF, abgeklärt, dass die Änderung sofort wirksam wird? Sonst werden solche Änderungen erst in der kommenden Legislatur wirksam
SF: Sollten nach der Satzungsänderung noch beschließen, dass wir MW aus dem Vorstand entlassen, damit wir auf der sicheren Seite sind
MP: Wie viele Vorstandsmitglieder haben gleichzeitig ein weiteres Referat inne? Diese Referate würden dann abgewertet werden
JS: Das Finanzreferat hat eine deutlich höhere Stellung als andere Referate
MP: sehe hier einen Widerspruch, wenn AStA-Vorstandmitglieder andere Referate übernehmen
SF: nicht jedes Referat ist so umfangreich; Vorstand hat außerdem schon immer auch andere Aufgaben mit-übernommen, weil es auch eine eigene Leidenschaft ist
Celia Benrokia (CB): verstehe den Punkt nicht vom Vorstand zurückzutreten, um dann andere Aufgaben zu übernehmen
MW: die festen Bürozeiten sind mit den Hichams abgesprochen, würde gern selbst für mich entscheiden was und wie viel ich schaffe
FB: warum reden wir so viel darüber, welcher Vorstand wie viele Aufgaben übernimmt oder geht es noch um den Antrag? Schlage vor zum ursprünglichen Antrag zurückzukehren.
MP: die Definition des Aufgabenbereichs ist ein wesentlicher Punkt
SF: möchte meinen Antrag gern ändern. Änderung von §15 streichen. Würde aber gern dennoch beschließen, dass Maren auf eigenen Wunsch hin aus dem Vorstand entlassen wird.
MP: wären aber in der Regelung gezwungen Maren nachzubesetzen
Adrian Dobnik (AD): große Änderungen ergeben für mich in der Form aktuell keinen Sinn, solang Vorstand und Finanzen nicht entkoppelt werden
MW: in 3 Monaten wird ein neues StuPa gewählt; man könnte es so verankert lassen und ich nehmen einfach weniger Aufgaben war
SF: die Erwartungshaltung, die an Maren gehalten wird, ist deutlich höher, wenn sie teil des Vorstands ist
PW: GO auf Vertagung auf nächste Sitzung mit genauerer Ausarbeitung.
Gegenrede JS.
Abstimmung:
6 Ja, 2 Enthaltung, 6 Nein: Der GO ist damit abgelehnt.
AD: bin der Meinung, dass der Antrag formell ausgearbeitet ist;
TK: als Satzungsänderung sollten wir da was Ordentliches ausarbeiten und das entsprechend beschließen
MP: was genau könnte eine AG ausarbeiten?
MW: Für wann das gilt und würde es auch gut finden noch mal zu besprechen, ob man das wirklich wegnimmt, da ja auch bald neu gewählt wird
SF: GO Abstimmung als dreiteiliger Antrag: §16, Entlassung Maren, §15
Sinikka Krüder (SK): Gegenrede. Maren sollte sich positionieren.
Abstimmung
7 Ja; 1 Enthaltung; 6 Nein: Der GO-Antrag ist damit angenommen.
JS beantragt eine 10-minütige Fraktionspause. Die Sitzung wird um 21:10 Uhr fortgesetzt.
12 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein: Der Antrag ist damit angenommen.
KN: GO auf Wiedereröffnung der Debatte.
Keine Gegenrede. Angenommen.
SF: eine enge Zusammenarbeit ist durch die HWVO geregelt, daher sollte das Finanzreferat nicht mehr Teil des Vorstands sein
PW: GO Schließung der Redeliste und plädiere zur Ablehnung des Antrags.
Keine Gegenrede. Angenommen.
MP: Vorstandsaufgaben sind nicht fest definiert, man könnte es ausdrücklich vom StuPa definieren, z.B. für die restliche Legislatur ausschließlich die Aufgaben, die ihr die HWVO vorgibt, wahrzunehmen
PW: GO auf Rücknahme des vorangegangenen Antrag.
Keine Gegenrede. Angenommen.
Es wird über folgende Formulierung abgestimmt: "Das Parlament stellt fest, dass MW für den Rest der Legislatur ausschließend mit den Aufgabe des Finanzreferats nach HWVO betreut werden soll."
14 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
6 Ja, 2 Enthaltung, 6 Nein: Der Antrag ist damit abgelehnt.
TK: GO auf Schluss der Sitzung.
PW: Gegenrede.
TK zieht seinen GO zurück.
PW: GO auf Änderung der TO. Vorziehen von MPs Antrag auf den nächsten TOP.
Keine Gegenrede. Angenommen.
MP stellt den Antrag vor.
TK: GO auf sofortige Abstimmung.
Keine Gegenrede. Angenommen.
14 Ja, 0 Enthaltung, 0 Nein: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
TK: GO auf Vertagung aller weiteren TOPs auf die nächste reguläre Sitzung.
Keine Gegenrede. Angenommen.
MP schließt die Sitzung um 21:56 Uhr.
