MP begrüßt die Anwesenden um 18:33 Uhr. 11 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
JW: Dringlichkeitsantrag zur Semesterticket-Ordnung als TOP 5; Ordnung zu HF-Anträgen wurde angepasst; benötigen die Zustimmung, um HF-Anträge zu bearbeiten
Die TO wird mehrheitlich angenommen.
Das Protokoll wird mehrheitlich (8) angenommen.
Das Protokoll wird mehrheitlich (7) angenommen.
TK: haben einen Raum für MG, wo wir länger als 21 Uhr sein können; ZE33
LL: Personal: neuer Büro-MA in West; Referat Campusleben (Ruth) wird uns zum Ende des Monats verlassen, da sie mit dem Master fertig ist
JW: morgen eröffnet Büro in Süd; Di, 09:30 bis 12:30 Uhr bin ich vor Ort und Do von 11:00 bis 14:00 Uhr ist Madeleine (Sozialberatung) da; AE31f (rechter Eingang);
AD erscheint um 18:40 Uhr zur Sitzung. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich auf 12.
TK: 2 Bewerbungen für Enthinderungsstelle; nächste Woche Vorstellungsgespräche
JW: suchen auch immer noch einen Nachfolger für Julian Sobernig
JuS: Gremienerfahrung wäre wünschenswert; kann man aber auch lernen; sehr selbstständiges Referat; viel Netzwerkarbeit; auch in der Lokalpolitik; Beratungen vor Ort; man muss auch den Druck erhöhen und mal anecken; muss man dann auch mal aushalten können;
Berichterstattung fürs Parlament: viele Anfrage, ca. 60 Anfang des Semesters; haben dafür jetzt auch eine gemeinsame WA-Gruppe, um für die Studis was zu finden; hatten auch teils obdachlose Studis, die dann im LAKUM geschlafen haben; gute Zusammenarbeit mit Kanzerlin und Stadt Krefeld; trägt langsam Früchte; wir sind dran, aber es geht schleppend voran
KN: wie hoch war dein Stundenkontingent für diese Aufgaben?
JuS: hoch, jeder Fall ist ja individuell und Studis haben teils auch falsche Vorstellungen; bspw. 300 warm für eine Wohnung; das Referat ist wichtig und ohne das wird das Chaos ausbrechen; hoffe da kommt jemand der die Stelle übernimmt, bin gern im Jan/Feb zur Einarbeitung dabei
JD: Jour fixe mit Präsi heute; Wohnraum beim Mensa-Parkplatz soll geschaffen werden
MP: Träger?
JD: KR soll das Studierendenwerk machen, der jetzige Geschäftsführer blockiert aber; zum Wechsel am Jahresende könnte es aber zugesagt werde, laut Kanzlerin
TK: wollte eig noch einen Antrag bringen, der es nicht mehr rechtzeitig geschafft hat für heute: StuPa soll Teil von fzs-Kampagne werden; geht darum mehr in Bildung, Hochschulen und Infrastruktur investieren; allumfassend; hat anlässlich der Bundestagswahlen im Feb an Fahrt aufgenommen
MP: sollten überlegen, ob vllt noch mal Politiker aller Parteien für eine Podiumsdiskussion eingeladen werden; kann AStA auch ohne StuPa-Beschluss organisieren
TK: Fr, 13.12. AStA-Winterfeier; Gäste ab 20:15 Uhr; 20:30 Uhr Quiz, 22:00 Uhr Bingo, 23:00 Uhr offene Runde
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die Referentenliste wird einstimmig angenommen.
MP berichtet für den Wahlausschuss:
MP: Entwurf zu Verhaltenskodex; gibt es Gesprächsbedarf?
JW: finde das einen guten Ansatz
SF: finde das "nur außerhalb" schwer, da Winter und schlechtes Wetter; zumindest vllt Foyers
MP: ist nur ein Entwurf; Anmerkungen gern auch im Nachgang zu mir
SF: sollten sich nicht die Listenführer dafür absprechen?
MP: werde sie ansprechen
TK: können wir in Zukunft bitte nicht mehr Listenführer sagen?
Der Vorschlag "Listenvertretung" findet großen Zuspruch.
JW stellt den Antrag vor; insbesondere Änderungen für die Nutzung für Menschen mit Behinderung
MM erscheint verspätet zur Sitzung. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich auf 13.
Das Parlament schlägt eine Annahme des Antrags unter Änderung von §6 Abs. 4a) vor:
"Eine Kopie des aktuellen Kontoauszuges sowie der Kontoauszüge der letzten 90 Tage im vollständigen originalen und unbearbeiteten Zustand (d.h. keine Schwärzungen o.ä. Änderungen am Dokument). Die Kontoauszüge müssen zudem vollständig von Monatsanfang bis Monatsende (1.bis 30./31. des Monats) ‐ bzw. zum Abgabetag ‐ sein und der Kontostand muss am Monatsanfang und Monatsende ‐ bzw. zum Abgabetag ‐ dargestellt sein."
13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Sitzungspause: 19:23 - 19:38 Uhr
SF: würde ihn gern abändern auf die Sitzungszeit; davor und danach ist davon unangetastet; sind wir den Studis schuldig; unsere Entscheidungen haben eine große Tragweite
TK: sehe eine Schwierigkeit, falls bspw THC medizinisch konsumiert wird
MM: wir sind alle erwachsen und können nicht entscheiden für andere; hängt von der Person ab;
AD: finde das nicht zielführend, wenn jeder hier trotzdem ankommen darf, wie er will
SF: Gegenfrage: was spricht denn dafür auf Sitzungen Dinge zu konsumieren, die die Wahrnehmung trüben? Sollten unsere Entscheidungen in möglichst nüchternem Kopf treffen
MM: wie machen wir den Unterschied, ob jemand direkt davor getrunken hat oder auf der Sitzung? das können wir dann auch nicht kontrollieren oder beeinflussen
AD: ich glaube größtenteils trinken die Leute vorher statt während, finde das auch einschränkend in den eigenen Rechten
LS: ich bin der Meinung, dass man sich für 6 Stunden im Monat zusammenreißen kann; bin da eher auf SF Seite; aber statt Stimmrechte entziehen lieber vom AStA keine alkoholischen Getränke anbieten
MP: aus objektiver Sicht des Präsidiums: Rede und Stimmrecht entziehen ist drastischer Einschnitt; ich sehe aber das Ansinnen, aber auch das wiegt schon schwer; hat mit viel Spekulation zu tun; Präsidium wird diese Entscheidung auferlegt; würde vorschlagen das abzuändern und bei unangemessenen Verhalten zur Ordnung zu rufen
AD: finde die Formulierung besser, finde die Quantifizierung, wann es stört aber schwierig;
MP: Sinn und Zweck ist ja, dass eine konstruktive Diskussion möglich ist; das kann man objektiv recht klar bestimmen
SF zieht den Antrag zurück.
MP stellt einen Antrag, welcher die GO dahingehend weiter spezifizieren soll.
MP: mögliche Alternativen wären "abschweifen oder durch unangemessenes Verhalten den Sitzungsverlauf stört, zur Sache verweisen bzw. zur Ordnung rufen." Außerdem Streichung von "redende"
AD: GO - Vertagung des Antrags. Keine Gegenrede. Angenommen.
Vertagt.
TK stellt den Antrag vor.
SF: würde dann aber auch AStA, AStoria und Weihnachtsfeier betreffen; zumindest in der Argumentation
TK: würde das sofort gelten?
MP: ab nächster Sitzung denke ich; finde das nicht schlüssig, da die Preise teils gleich sind von alkoholischen und unalkoholischen Getränken; beim Fleisch ist die Argumentation schon stärker;
AD: ich finde das eine restriktive Diät kein Fleisch anzubieten
MP: ist auch nicht konsistent, wenn es nur aufs StuPa begrenzt ist und bspw nicht im AStA gilt
MS: Mehrheit der Studis ist nicht vegetarisch oder vegan; sollte für jeden etwas dabei sein;
TK: es verbietet kein Fleisch, du kannst dein Schnitzel mitbringen; haben auch als HS das Streben klimaneutral zu werden
MS: es wird nicht verboten, aber die Mehrheit der Leute isst halt Fleisch
MP: Umweltschutz ist m.E. der Stärkste Punkt den Antrag anzunehmen
JD: ist auch ein Statement gegenüber der HS, die auch immer Fleisch bestellt
MP: spreche als Parlamentarier: sehe den Alkohol als Kulturgut; gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen in der Lage ist damit umzugehen.
MaW: mir ist wichtig, dass das Geld für HoPo Zwecke eingesetzt wird; durch inhaltliche Aspekte überzeugen und nicht durch Schenkungen von bspw. Getränken
MW: zu 3 - Vorkasse - eine kleine Liste ist bei den letzten Wahlen zurückgetreten, da sie nicht in Vorkasse gehen konnte; hatten da zuletzt beschlossen, dass es direkt über den AStA laufen könnte und dann ohne Vorkasse sondern direkt vom Budget abgezogen wird
MaW: will damit eben ein Schlupfloch ausmärzen
MS: kann den Punkt verstehen, allerdings finde ich 20% problematisch; die Leute mit Infomaterial überzeugen ist Wunschvorstellung aber die Studis interesisiert die Wahl nicht, wenn man bspw. keine Getränke ausgibt; haben diese Diskussion jedes Jahr; wollen so viele Studis wie möglich erreichen
SF: mehrere Punkte: Beschränkung auf Werbemittel -> Erweiterung auf Werbemaßnahmen; Vorkasse finde ich auch schwer, gerade für Einstieg in HoPo; wie kommst du auf 20%?
MaW: finde 80€ für Getränke hoch genug; wenn du nur mit Glühwein überzeugst, finde ich das inhaltlich sehr schwach
JW: ergänzen, dass AStA Geschäftsstelle etwas für Listen bestellen kann
MP: es gibt schon eine Regelung, die das vorsieht
TK: was wenn wir auf 30% erhöhen?
MS: bin allgemein gegen eine Grenze
AD: finde es nicht gut, wenn so eine Masse an Flyern rumfliegt; bspw. auch Fahrtkosten von Campus zu Campus wären ausgeschlossen; würde nicht unter 50% gehen
MP: mit welchem Prozenzsatz wärst du einverstanden MS?
MS: der müsste schon relativ hoch sein
LL: eine Liste ohne Inhalte und nur Alkohol hat keinen Sinn oder Mehrwert außer dem kurzzeitigen Rausch
AD: finde man kann am Glühweinstand auch gut über Inhalte sprechen, vllt. besser erzählen als Flyer auslegen; Glühwein als Fangpunkt
SF: finde es nicht okay zu sagen: Alkohol = keine Inhalte; jede Partei macht das mit warmen Getränken, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; finde es besser möglichst wenig Restriktionen für Neuanwärter zu setzen
JW: finde Flyer bspw. in der Mensa doch sehr wirksam
MS: zu LL: wenn wir ein paar Legislaturen zurückgehen: Besseres Mensaessen: darauf sind die Menschen gegangen, obwohl die das nicht beeinflussen konnten; durch Flyer überzeugen ist Wunschdenken
LS: neutral - Flyer sollte man schon haben aber am Ende interessiert das die Wenigsten; Kaltaquise hilft am meisten also mit den Leuten quatschen; gibt es Schenkungen?
MaW: Schenkungen kann es immer geben und kann man nicht verbieten
MP: möchte zu bedenken geben, welchen Eindruck der Wahlkampf auf die Studis macht; kurzer Zeitpunkt dass Infos ausliegen und dann wars das für die Studis; typischer Wahlkampf müsste die ganze Legislatur andauern und auch immer wieder durch die Gruppierungen informieren; bin auch der Meinung, dass ein rein alkoholischer Wahlkampf nicht viele Inhalte vermittelt; denke aber auch, dass Plakate weniger wert sind als man im ersten Moment denkt; sie haben aber eine Signalwirkung, sodass alle mitbekommen, dass Wahlen sind.
MW: GO - Sofortige, abschnittsweise Abstimmung. Keine Gegenrede. Angenommen.
Es wird ferner beschlossen, dass dieser Beschluss in geeigneter Form separat veröffentlicht werden soll.
MaW stellt den Antrag vor.
MaW: Vertretungen sind hohe Kostenfaktoren; MG finanziert quasi die KR-Vertretungen; andere Unis haben, obwohl größer, weniger Vorstandsposten; ein Vorstand sind 5 normale Referate; um Süd zu pushen ein Referat für Süd;
SF: ich finde es macht eine größere Debatte auf, also wofür haben wir die einzelnen Vertretungen; es gab früher schon Süd Referenten, das hat nicht gut geklappt; dass Vorstand alle Campus gleichmäßig betrachtet ist mE die Aufgabe der Vertretungen
MM: wir versuchen bspw. im Astoria Geld zu sparen, aber Vorstand in KR ist sehr teuer; könnten das Geld woanders besser gebrauchen; denke ein Vorstand für KR genügt
AD: wir versuchen Geld zu sparen, aber wir wollen auch alle Studis an allen Standorten repräsentieren; Süd wurde die letzten Jahre nicht repräsentiert; wir hatten Koordinatoren von dort, aber selbst die waren nicht in der Lage beide Campus zu verbinden; es gibt keine Mixtur zwischen den beiden, obwohl sie örtlich nah sind, aber es gibt keine soziale Nähe; auch Studis in Süd haben keinen Bezug zum AStA; sie sind am wenigsten involviert; größere Unis haben auch nicht unbedingt mehrere Campus
MaW: verstehe den Punkt; denke aber separate Referate bewegen mehr als ein Vorstand; letzterer muss sich ja auch um mehr kümmern als Campusleben;
LL: es kann gut sein, dass nicht alle im Raum die Situation mit Süd kennen; wofür brauchen wir einen Vorstand mit Süd, wenn die FSRe von Süd nicht bereit sind mit dem AStA zu arbeiten
MS: finde den Antrag fast eine Frechheit; damals gab es mehr Leute - auch aus Süd - im AStA. Die Stelle wurde nicht nachbesetzt und dann ging der Campus unter;
MM: vielleicht will dann auch der Cyber Campus demnächst einen einzelnen Vorstand; ist von der Nähe das gleiche wie bei KR;
JW: ich bin eher auf der Seite von MaW, um mehr Personen zu beschäftigen; Campus und FSRe müssen schon bereit sein dafür; es ist eine Fusionierung, kein Wegfall
MP: ja, auch wesentlich größere HS haben kleinere ASten; dort sind die Vorstände aber eher repräsentativ; haben einen Vorstand mit Aufgaben, die woanders eher Referenten ausführen würden
AD: ja es gibt den Cyber Campus aber kann man in der Anzahl nicht gleichsetzen; Astoria behalten galt als Stärkung des Campus MG; jetzt Vorstand Süd zu kürzen finde ich falsch; wenn wir in der vorletzten Sitzung, jemanden aus Süd als Vertretung abwählen, wegen Unverträglichkeiten, dann muss man sagen wir sind ein politisches Organ und müssen politisch Denken; halte das für ein falsches Signal diesen Posten abzuschaffen
MW: GO - Schluss der Redeliste. Keine Gegenrede. Angenommen.
LS: ich verstehe beide Parteien; mehr Leute vs. Vertretung im Vorstand; dass ein West Vorstand Öl in Süd ins Feuer gießt ist irgendwie logisch
MP: in der Satzung ist immer noch vorgesehen, dass der gesamte AStA entscheidet, nicht der Vorstand; vllt müsste man mal das Gesamtkonstrukt ändern
JD: ich gehe davon aus, dass mehrere Leute mehr dazu beitragen würden Süd zu pushen statt einer.
JW: wir sind nicht auf Kriegsfuß mit Süd, sondern wollen gemeinsam ein gemeinsames Campusleben erschaffen.
Das Parlament wünscht eine geheime Abstimmung.
5 Ja; 6 Nein; 2 Enthaltung: Der Antrag ist damit abgelehnt.
MW beantragt die Ehrendoktorwürde für die anwesende Hündin Aliki.
LW weigert sich diesen Antrag zu behandeln, obwohl er Hunde mag.
MP schließt die Sitzung um 21:58 Uhr.
