Marco Patriarca (MP) begrüßt die Anwesenden um 18:45 Uhr. 12 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (LW).
MP: Es liegen vier Eilanträge vor; 1. Kostenerstattung Campusfest (AStA), 2. Krankenkassenzulassung (AStA), 3. Stellungnahme (HFA), 4. Änderung Semesterticket Ordnung (HFA)
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag wird der TO hinzugefügt.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag wird der TO hinzugefügt.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag wird der TO hinzugefügt.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag wird der TO hinzugefügt.
Folgende neue TOP werden für die Anträge vergeben:
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Die TO ist damit einstimmig angenommen.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Das Protokoll ist damit einstimmig angenommen.
Vincent Willms (VW) stellt sich und seinen bzw. den Antrag des HFA im Detail vor.
Uljana Butusow (UB): Anmerkung zu §6; würde das Schwärzen nicht grundsätzlich verbieten; §67 Abs. 12 SGB würde ich sinngemäß bei §6 ergänzen
VW: wenn Zweck geschwärzt wird, sehe ich nicht wohin das Geld geht; diesen Paragraphen kann man dann vorschieben
UB: verstehe die Argumentation, kann dem aber dennoch nicht zustimmen
Thomas Schoger (TS): Eidesstattliche Erklärung abgeben?
VW: ist im neuen Antrag schon integriert; Argumentation zwischen SGB und Hochschulordnung
Patrick Wendtland (PW): da es eine freiwillige Sozialleistung des AStA ist, gilt Hochschulordnung - nicht SGB; niemand hat Anspruch darauf
MP: bzgl. SGB folge ich der Meinung von VW, aber DSGVO könnte problematisch sein
UB: dürfen wir das überhaupt entscheiden oder müssen wir das prüfen lassen?
MP: wichtig, dass wir bei einer Abstimmung mit mehr als der Hälfte unserer Mitglieder beschlossen wird
Milan Vock (MV): finde beide Punkte sehr wichtig; zwei Anforderungen, die gegeneinander arbeiten
MP: man könnte den Antrag auch unterteilen und den kritischen Teil aus dem Antrag rausziehen und diesen dann noch mal vorab juristisch prüfen
PW: gibt es die Möglichkeit nur Teile zu schwärzen? Bspw. "Überweisung an Partei" und die genaue Gruppierung schwärzen
MP: aber dann hat man Lückenraten
MV: Vielleicht lässt aber auch ganzer Titel Rückschlüsse zu und man muss doch alles streichen
UB: Kontobewegungen bis zu einem Betrag von X schwärzen dürfen
MP: wer betrügen will, wird es so oder so schaffen; letztendlich ist es auf Treu und Glauben; erschwert es auch den Leuten, die nichts zu "verbergen" haben
PW: bei den 500€ Soforthilfe gab es keinen einzigen Antrag (über 100 wurden bewilligt), der geschwärzt wurde
Sarah John (SJ): ist eine größere Hürde ohne Schwärzung, sodass nur wirklich die Leute das Geld bekommen, die es auch brauchen
VW: wie ist unsere Handhabe, wenn wir sagen, wir haben einen Betrugsverdacht?
SJ: kann man bei geschwärzten Anträgen zu Ungunsten des Antragstellers werten?
TS: Wie viele Anträge hast du bisher bearbeitet und wie viele waren geschwärzt?
VW: 2 von 20 geschwärzt; was ist der Kompromiss, wenn wir uns jetzt nicht einigen?
PW: GO auf Ausklammerung von §6 Absatz 5a und b und sofortige Abstimmung über den Rest. Zum Rest befrage ich Rechtsaufsicht.
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
VW fasst den Sachverhalt kurz zusammen.
PW: wurde die Thematik vorab im HFA besprochen?
VW und die weiteren HFA-Mitglieder bestätigen dies.
MP: ich kann der Argumentation weitestgehend folgen. Wieso habt ihr diese Stellungnahme eingebracht?
VW: wollten uns durch StuPa rechtlich absichern
MP: StuPa hat das bereits in der letzten Sitzung deutlich gemacht, dass das Parlament hinter dem Vorsitzenden des HFA steht
Das Parlament dankt für die hervorragende Vorbereitung der beiden TOPs durch den HFA-Vorsitzenden. Der TOP wird in gegenseitigem Einverständnis und da kein Anlass für eine Abstimmung besteht, geschlossen.
Lesepause von 19:40 - 19:50 Uhr für die übrigen Anträge.
TS: sollte eigentlich vorm Fest passieren, aber da Sitzung verschoben wurde, müssen wir das nun nachreichen; dient auch der Transparenz der Finanzen
PW: war leider dieses Jahr weniger besucht als letztes Jahr; um die 1000 Gäste; es fehlen ein paar Euro mehr in der Kasse dieses Jahr als gedacht
TS: habe es bewusst so gelassen, da das der Antrag war, den ich für vergangenen Montag vorbereitet hatte
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
PW: geht um Differenz der Rückzahlung; ca. 1500€ für die 6 Mitarbeiter:innen; müsste letztlich durch jede einzelne Person selbst gezahlt werden; wollen aber nicht, dass die einzelnen AStA-Mitglieder das ausbaden
MV: wie läuft es ab jetzt?
TS: Werkstudenten-Job; jeder muss sich selbst versichern und nicht mehr über den Arbeitgeber; Werkstudent ist nur für Leute unter 30 ein Privileg; ist eigentlich ne riesen Gesetzeslücke
PW: Altersdiskriminierung
12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung: Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
PW: Semesterticket-Misere nimmt kein Ende; erste Gespräche haben stattgefunden; VRR sagt sie können nicht runtergehen, hoffen aber auf bundesweite Regelung; es gibt ein neues Rechtsgutachten vom Wirtschaftsministerium: spricht den Studierenden noch mehr zu als Gutachten von Achelpöhler; Antrag von SPD morgen im Landtag zur studentischen Mobilität; geht in die richtige Richtung; Bundessemesterticket nach dem Solidarmodell; die Rede war von 139€ oder 149€; Ausschluss, dass der Preis steigt; sind bisher den richtigen Weg gegangen; können aktuell wenig tun, wenn's schon im Landtag ist und Gespräche werden am 31. mit VRR fortgesetzt; fzs und LAT sind mehr als tätig;
haben uns davor mit Campusfest und Super-Mittwoch und -Donnerstag befasst; wollen daran auch festhalten; Sommerpause und dann Kontinuität wahren; Renovierungen im AStA-Keller sind zu 95% abgeschlossen;
beide AStA-Fahrzeuge wieder im Einsatz aber ungern für längere Strecken vermieten; sollten für das nächste HH-Jahr noch mal überlegen dafür Geld in die Hand zu nehmen;
Bzgl. Wahlen können wir laut Frau Bergmann gemeinsame Sache machen und uns die Kosten teilen; Beschluss im Senat kann erst im Oktober gefasst werden; dann Wahlen erst im Januar; wenn es später werden sollte, dann sollten wir es erstmal ausschließen
MV: heißt die Entscheidung fällt erst im Oktober?
PW: nicht wirklich, es bedarf nur des Beschlusses
gestrichen
PW stellt den TOP vor und motiviert die Teilnehmenden zur Mitwirkung.
SJ: hab auch Interesse, würde es aber nur bis Studienende im März übernehmen.
LW: nach meinem letzten Stand sind 4 von 5 besetzt
Sarah Deborah Fehres (SF): amtliche Bekanntmachung am 11. Mai zur Regelung des Verfahrens bei Ordnungsverstößen; von Androhung bis Durchführung einer Exmatrikulation gegenüber Studierenden
LW: nächste Sitzung am Mo, 19.6. - 18:30 Uhr, West
MP beendet die Sitzung um 20:35 Uhr.
