Marco Patriarca (M.P.) begrüßt die Anwesenden um 18:33 Uhr. 18 Stimmberechtigte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Die Einladungen erfolgten frist- und formgerecht.
Das Protokoll führt Lucas Weißbeck (L.W.).
Referent: Student hat bereits Darlehen und benötigt Aufstockung für Semesterbeitrag; Andreas hat mehreren Bedingungen zugestimmt, u.a. Schuldnerberatung
Fabian Brenner (F.B.) stellt seinen Antrag vor.
M.P.: Vorschlag, dass es in Vorlesungsräumen stattfinden soll
F.B.: sind quasi die einzig buchbaren Räume
Patrick Wendtland (P.W.): wir haben ein temporäres Büro im J-Gebäude; gibt aber eh aktuell kaum persönliche Termine
F.B.: ich finde es wichtig einen Ansprechpartner vor Ort zu haben, um jemanden Fragen zu können und wenn es einen Raum gibt, könnte man den auch nutzen
P.W.: Büros sind derzeit auch nicht durchgehend besetzt; im kommenden Semester könnte das wieder anders aussehen, wenn wir wieder in Präsenz gehen sollten
M.P.: ist Antrag unter diesen Umständen noch relevant?
F.B.: das lasse ich das StuPa entscheiden
L.W.: ich gebe zu bedenken, dass im letzten Absatz des Antrags auf ein Urheberrecht an der Idee verwiesen wird
P.W.: Sommeruniversität; alles in trockenen Tüchern; es gab Begehungen in der HS; Innenhof vor Z-Gebäude in MG wird wohl Dreh- und Angelpunkt; Überlegungen zu kulturellem Rahmenprogramm; Konzert und Party am Samstag; Deadline bis 13.03. um eigenes Seminar zu geben; Attack hätte gern techische Unterstützung aus 03; auch Ideen für andere FSR; Teambuilding AStA-intern vom 11.-13.03., auch um Attack zu planen; auch E-Woche; Campusfestival am 25.05. in Süd; neue vorübergehende Projektstellen, die dann Referate werden sollen: Sport und Soziales in KR und MG, HoPo; Nachtrag im Haushalt in Arbeit; Nextbike schlägt noch ein bisschen quer
M.P. stellt den Antrag vor.
P.W.: hatten bisher 750€ bewilligt; Marius und Sarah haben sich um andere Förderungen bemüht aber keine bekommen; es wurde zugesichert, dass Studierende den Raum kostenlos nutzen können; es bezieht sich nur auf 3 Monate, danach greift Förderung vom Stadtmarketing; brauchen das Okay für die fehlenden 750€
Timon W. (T.W.): wie siehts nach den 3 Monaten aus? haben die dann ein Konzept?
P.W.: danach greift eine andere Förderung vom Stadtmarketing; Aussage, dass sie danach gesichert sind; hab mir da jetzt keine Unterlagen zeigen lassen, aber könnte man noch als Bedingung einfügen
M.P.: gibt es den Wunsch? - anscheinend nicht
Julian Sobernig (J.S.): wird das dann irgendwo gepostet? habe noch nichts offiziell dazu gelesen; wir zahlen ja jetzt schon Geld
P.W.: berechtigte Frage; klar, es liegt auch an uns im AStA aber es sollte auch über deren Kanäle geteilt werden; gebe ich dir recht
M.P.: Anwesende erinnern sich sicher noch an das Video von Stegemerten; die Mehrheit der FSR war von der Entscheidung weniger begeistert; im Zuge dessen gab es die Überlegung den rechtlichen Weg zu gehen; uns liegt auch schon ein Gutachten eines RA vor; es stellt sich die Frage, ob die Studierendenschaft tatsächlich das Vorenthalten der FV rückwirkend aufzuheben versuchen möchte; bisherige Einstellung des AStA-Vorstand, dass es weitgehend von den FSR entschieden werden soll; wollte dennoch noch mal die StuPa-Meinung einholen
P.W.: Frage nach den Auswirkungen, falls wir recht bekämen; ein Rechtsverfahren wird zeit- und geldaufwändig; bin nach wie vor der Meinung, dass FSR entscheiden sollten
M.P.: rückwirkend wären dann nicht bestandene Klausuren als nicht geschrieben gewertet
Uljana Butusow (U.B.): wie stehen die Chancen für einen Erfolg vor Gericht?
M.P.: der Anwalt ist davon überzeugt, dass wir Aussicht auf Erfolg haben; habe aber keine Ahnung, wie ein Gericht tatsächlich entscheiden würde
Fabian Jeziorek (F.J.): ist das Abmelden bis einen Tag vor der Prüfung in jedem FB so?
Mark Terjung (M.T.): ja, es gab ein Rundschreiben der HN; aus Perspektive von 07: ich plädiere gegen Rechtsstreit, da für uns ein gewisser Sonderstatus gilt; wenn ich einfach nicht hingehe, gilt es als abgemeldet und nicht nicht-bestanden;
M.P.: ähnlich scheint es bei 06 zu sein
U.B.: bei 02 ist es auch so geregelt; wenn wir gegen das Präsidium vorgehen wollen, dann müssen wir geschlossen als FBs vorgehen und es sonst lassen
M.P.: rein formal müsste das StuPa zumindest einen Beschluss fassen, wie entschieden werden soll.
Alexander Wilke (A.W.): hat sich der Anwalt geäußert, wie die Instanzen bei einer Klage auszusehen haben? also wenn es eingereicht werden würde, würde das ggf. noch zu höheren Instanzen gehen oder bleibt es beim OVG?
M.P.: bin relativ sicher, dass OVG das höchste Gericht in diesem Fall ist
Kim Lares (K.L.): statt Normenkontrolleilverfahren am OVG eine außergerichtliche Einigung treffen; hat der Anwalt dazu was geraten?
M.P.: dazu wurde noch nichts gesagt
P.W.: Überlegung ist dem Präsidium mitzuteilen, dass die durchgefallenen Prüfungen vielleicht doch noch als nicht unternommen zu werten sind, eh man eine Klage einreicht; ich will es persönlich aber nicht entscheiden; es sollten die 10 FSR entscheiden
M.P.: es muss dann eigentlich erstmal kein Beschluss gefasst werden, wenn zunächst versucht werden soll sich außergerichtlich zu einigen
P.W.: Vorschlag: wir bringen das im Jour Fixe bzw. zeitnah beim Präsidium an und besprechen das und dann können wir hoffentlich von rechtlichen Schritten absehen
A.W.: Sprechen mit RA, AStA und Stupa-Präsidium über Zoom um alles zu klären
M.P.: Parlament weiß jetzt, was Stand der Sache ist und wie es weitergehen soll
P.W.: Mit Frau Leitner und Frau Königs vom QM getroffen; wird aktuell ausgebaut; die brauchen Studierende, die helfen und beim Aufbau mitwirken; treffen 1x im Semester FB übergreifend; wer möchte mitmachen? und konkret möchte die HN gern ein AStA und ein StuPa-Mitglied dabei haben; AStA-Vorstand findet das sinnvoll, hätte aber gern eine Vergütung dafür für die Personen
M.P.: Tätigkeitsbereich?
P.W.: Qualtität in Studium und Lehre sichern; QSMS; Evaluierung; viel mehr ins Detail sind die beiden auch noch nicht gegangen
L.W.: finde das richtig und wichtig Studis einzubinden und das zu honorieren; bis wann brauchen die Antworten? können wir sie zur nächsten Sitzung einladen und sie präsentieren das selbst mal hier?
P.W.: am 7.3. nächstes Treffen; kann da gern die Infos rantragen und sie zur nächsten Sitzung einladen
M.P.: es ist zu klären, ob das Parlament nicht wünscht, dass die Namen der Mitglieder voll ausgeschrieben werden
Milan Vock (M.V.): da die Protokolle online veröffentlicht werden, aber sie werden nicht über Suchmaschinen indexiert; wollten die Frage dennoch hier im Gremium klären; öffentliches Gremium und Transparenz vs. Privatsphäre; andere Lösung wäre Vorname ausschreiben und Nachname abkürzen; zu welchen Gunsten soll man entscheiden?
T.W.: Wie ist das technisch gelöst, dass die Suchmaschinen ausgesperrt sind? ich persönlich möchte ungern, dass mein voller Name im Internet auftaucht
M.V.: Anweisung im Header aber kann es nicht garantieren; guter Einwand
M.T.: muss T.W. zustimmen; andererseits haben wir uns alle freiwillig dem Gremium angeschlossen; wäre dann eine nicht volle Ausführung der Namen nicht das falsche Signal?
M.V.: wisst ihr von einer Bestimmung, die das verlangt es öffentlich zu machen?
M.P.: Argumentation von M.T. würde ich unterstützen, da StuPa durch HG angehalten ist, öffentlich zu tagen
Stimmungsbild: eine Person hat etwas dagegen, sonst nein und Enthaltungen; Parlamentarier wird auf Wunsch hin anonymisiert
M.P. beendet die Sitzung um 19:52 Uhr.
